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> Politik, Gesellschaft > Euroland 4
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Politik, Gesellschaftskritik
Buch Leseprobe Euroland 4, Cornelia und Franz von Soisses
Cornelia und Franz von Soisses

Euroland 4


Der Patient

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Italien macht den Anfang der neuen Nachrichten in der Eurokrise. Die Staatsverschuldung ist von 120% auf 135% Ende 2013 angestiegen. Mitten in dieser Situation leistet sich das Land eine Regierungskrise, es erweist sich als unregierbar. Der Weckruf an Euroland ist, Italien ist zu groß, um mit den Mitteln des ESM gerettet werden zu können. Die nunmehr größte Gefahr für den Euro geht nicht mehr von Griechenland oder Portugal aus, sondern von Italien. Griechenland wird ein weiteres Hilfspaket benötigen, wie ebenso Portugal weitere Milliarden beanspruchen wird. Auf Zypern brodelt es bereits wieder, Slowenien wird im Herbst einen Hilfeantrag stellen müssen. Ungute Nachrichten kommen aus Spanien, die Staatsverschuldung erreicht 1 Billion Euro oder 99%, die Niederlande werden die Defizitgrenze von 3% Neuverschuldung übersteigen, Frankreich ebenfalls. Die im Sommerloch verschwundene Krise meldet sich mit Verve zurück und beginnt sich allmählich vom Süden in den Norden Eurolands durchzufressen. All die schönen Rettungsmaßnahmen und Rettungsmilliarden sind fruchtlos geblieben. Die Krise wird zur Dauerkrise, im 5. Jahr ist keine Lösung in Sicht. Die Euroländer sind zur Rettung gezwungen, koste es, was wolle. Das funktionierte bislang mit kleinen Ländern, mit Größen wie Italien, Spanien oder Frankreich wird das bisherige Krisenmanagement nicht funktionieren, so viel Geld ist dann doch nicht verfügbar. Die effizienteste Geldquelle - eine Finanztransaktionssteuer - gibt es noch nicht und wird nur von elf der 17 Euroländer im geringen Umfang eingeführt. Das Kapital bleibt flüchtig, es wird in Länder ausweichen, in dem keine derartige Steuer bestehen wird. Die Politiker der Euroländer erweisen sich als hilf- und sprachlos. Die verordnete Sparpolitik, ursprünglich als Teil der Lösung angesehen, reißt ein Land nach dem anderen in eine Wirtschaftsrezession, zeitgleich wachsen reihum die Staatsschulden. Deutschland ist Ende des Jahres 2013 ohne die Haftungen für die Rettungsmaßnahmen mit 2,2 Billionen Euro verschuldet. Gleichwohl ist das Ergebnis der Sparpolitik das bislang erreichte Patt. Das wird nicht haltbar sein, wenn Italien, Spanien oder Frankreich die nächsten Opfer der Krise werden. Eine derartige Eskalation wird drastische Maßnahmen zeitigen. So viel Auswahl besteht wahrlich nicht. Angefangen mit einem Zerfall des Euro und Rückkehr zu nationalen Währungen, ein allgemeiner Schuldenschnitt, denkbar wäre eine Zwangsanleihe bei den Kapitalbesitzern. In nahezu allen Euroländern ist der Bestand privater Vermögen ungleich höher als die jeweilige Staatsverschuldung. Eine Zwangsanleihe wäre kein Novum in der Geschichte des Geldes. Jüngst entdeckte Griechenland eine Zwangsanleihe des III. Reiches, die ursprünglich als rückzahlbar vereinbart wurde, aber weder vom III. Reich noch von seinem Rechtsnachfolger der Bundesrepublik zurückgezahlt wurde. Sie verschwand stillschweigend in den Annalen der Geschichte. Bislang werden diese Maßnahmen nicht diskutiert, aber auch nicht dementiert. Ein Schuldenschnitt wurde bereits in Griechenland durchgeführt, ein weiterer Schuldenschnitt mit Beteiligung privater Gläubiger wurde auf Zypern realisiert. Es braucht kein Dementi, das Schweigen ist ohnehin laut. Das ist die Ouvertüre des Herbstes 2013 in „Euroland - Dämmerung im Märchenland“. Noch ist nicht absehbar, ob es eine Götterdämmerung wird oder tiefdunkle Nacht. Ein rein zufälliges Gleichnis zu Wagners Ring der Nibelungen, jenem urdeutschen Drama. Manchmal wiederholt sich Geschichte doch. Einzige stabile Komponente in der Geschichte der Eurokrise ist das stete Beschwören der Politiker an ein gemeinsames Europa. Schon leiser klingen die Reden über ein vereinigtes Europa. Wer sollte sich da auch mit wem vereinigen, wenn wie in Italien sich schon keine stabilen Regierungen bilden können? In Österreich wurden die Europaskeptiker drittstärkste Partei mit 30% der Wählerstimmen. In Deutschland erlangte die Alternative für Deutschland einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl und könnte die Rolle der FDP erben, wenn auch erst in frühestens 4 Jahren. Wann aber sind in Deutschland keine Wahlen, es folgen noch eine Reihe von Landtagswahlen. Europakritik und Euroskeptizismus sind Zwillinge. Nicht zu vergessen sind die Verursacher der Krise, die Banken. Auf Zypern, in Spanien und nun in Slowenien sind es nach wie vor die Banken, die gerettet werden müssen. Die zudem so vollmundig angekündigte Bankenunion findet vorerst nicht statt. Sie wird von England und Schweden blockiert. Und soweit das Element der gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB Realität wird, findet sie mindestens ohne England statt. Ein anstehender Stresstest der 130 größten Banken der Eurozone dürfte für weitere Ernüchterung sorgen. Aus der Risikobetrachtung sind Staatsanleihen in den Bankbilanzen ausdrücklich ausgenommen. Die Banken müssen für diese Ausleihungen kein Eigenkapital unterlegen. Es sind jedoch die Staatsverschuldungen, die weiterhin zunehmen und die Krise verstetigen. Der Stresstest ist mithin auf einem Auge blind. Die Banken hinterlegen die Staatsanleihen als Sicherheit bei der EZB und erhalten von ihr dafür frisches Geld. Käme es zum Big Bang, wäre es mithin die EZB als letzte Instanz, die bei Zahlungsausfall eines Eurolandes das Risiko schultern müsste. Deutschland selbst haftet für rund 30% des EZB-Kapitals. Das ist der Stoff, aus dem Geschichte geschrieben wird, der die Historiker künftiger Zeiten Jahrzehnte beschäftigen wird. Es werden Analogien offengelegt werden zu früheren Krisen und wir alle werden einmal mehr mit der Neuauflage der Frage betraut: „Was lehrt uns die Geschichte?“ Was immer auch der Lehrinhalt der Geschichte sein wird, im Gegensatz zur allgemeinen Annahme lernt der Mensch nichts daraus. Europa ist seit seines Bestehens ein Kontinent nationaler Egoismen, die seit je zu Katastrophen geführt haben. Von dieser Regel ist Euroland nicht ausgenommen. Es ist nur eine Währungskrise, von der es überall auf der Welt schon zahlreiche gab und wovon die Welt nicht untergegangen ist. Es ist keine Systemkrise. Der Kontrast besteht aus mannigfachen Egoismen und viel beschworener Solidarität. Euroland bewegt sich wie ein Hamster im Rad, es ist wieder am Anfang der Krise angekommen oder auch nur keinen Schritt weiter. Nun rücken große Volkswirtschaften und Staaten in den Fokus der Betrachtung - wie Italien, Spanien und Frankreich. Es wird spannend sein zu erfahren, wie man gedenkt, Italien aus der Schuldenfalle zu befreien oder Frankreich zu Reformen zu bewegen. Die Aussichten sind trübe, die Chancen stehen schlecht, Lösungen sind Mangelware. Ein politisches Kernproblem ist, dass man das eine nicht hat und was man kriegen wird, weiß man nicht. Es gibt keine Nation Europa, auf der sich ein Staat begründen könnte, den Euro gibt es noch, wie lange noch, das weiß niemand. Würde er gerettet, blieben die Schulden bestehen. Sie wären auch nur nicht tilgbar, falls man einen Schuldenschnitt dementieren wollte. Hört man der Politik dieser Tage genauer zu, so reden alle nur von Schuldentragfähigkeit, nicht von Tilgung. Übrigens Italien, in der Antike das Römische Reich, brauchte 700 Jahre für seinen Untergang, fast die Hälfte seiner Zeit des Bestehens. Es steht nicht zu erwarten, dass Italien in heutiger Moderne weniger Zeit beanspruchen wird, in nationaler Souveränität seine Verhältnisse zu richten. Hitler benannte sein III. Reich als Heiliges Römisches Reich deutscher Nation. Er brauchte nur 12 Jahre bis zum Untergang. Nichts wurde aus dem 1000-jährigen Reich. Die Gründungsverträge der Europäischen Union werden auch als römische Verträge bezeichnet. Italien ist wie Griechenland ein Gründungsland der EU, man wird es nicht fallen lassen können, nicht mit und nicht ohne Euro.  


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