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> Politik, Gesellschaft > Wider die Anmaßung der Politik
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Politik, Gesellschaftskritik
Buch Leseprobe Wider die Anmaßung der Politik, Michael Huemer
Michael Huemer

Wider die Anmaßung der Politik


über das Unrecht der Drogen-, Einwanderungs-

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Kapitel 4: Gibt es ein Recht auf Einwanderung?


Abschnitt 4: Das Recht auf Beschränkung: Club USA


 


Wir haben nun das Hauptargument für das Recht auf Einwanderung abgeschlossen. Doch einige Philosophen haben Argumente vorgebracht, die unabhängig von jedem speziellen Grund zugunsten einer Beschränkung sind und zu dem Schluss kommen, der Staat habe das Recht, Einwanderung zu beschränken. Das beliebteste derartige Argument basiert auf einer Analogie zwischen Staatsangehörigkeit und Mitgliedschaft in anderen Arten von Organisationen.


 


Im Allgemeinen kann ein privater Club beschließen, diejenigen auszusperren, die er nicht als Mitglieder haben will, selbst wenn der Club keinen belastbaren Grund dafür hat. Angenommen Sam, Betty und Mike gründen einen privaten Club, um am Wochenende über Philosophie zu diskutieren. Marvin beantragt die Aufnahme. Ohne besonderen Grund entscheiden Sam, Betty und Mike, dass ihnen nicht an der Gesellschaft von Marvin gelegen ist, und lehnen ihn daher ab. Marvin mag versuchen, sie zur Änderung ihrer Meinung zu überreden, doch er kann sich nicht über ein Unrecht oder eine Rechtsverletzung beklagen, wenn er nicht zu den Zusammenkünften eingeladen wird.


 


Einige meinen, ein Nationalstaat sei in dieser Hinsicht mit einem privaten Club vergleichbar: Ein Staat könne ebenfalls nach eigenem Gutdünken ungewollte Beitrittswillige aussperren, selbst wenn er keinen belastbaren Grund dafür hat, sie nicht aufnehmen zu wollen.[Fußnote: Siehe Walzer 1983, S. 39–41; Stephen Kershnar, „There Is No Moral Right to Immigrate to the United States“, Public Affairs Quarterly 14 (2000): 141–158, S. 143; Christopher Heath Wellman, „Immigration and Freedom of Association“, Ethics 119 (2008): 109–141, S. 110–114. Doch diejenigen, welche diese Ansicht verteidigen, behaupten im Allgemeinen nicht, der Staat dürfe Einwanderer aus beliebigen Gründen ausschließen – etwa aus rassischen Gründen (Miller 2005, S. 204; Wellman 2008, S. 139–140). ] Da die meisten Amerikaner nicht alle Beitrittswilligen wollen, die im Falle offener Grenzen vermutlich einträfen, sei Amerika berechtigt, die meisten dieser Leute auszusperren.


 


Gegen diese Überlegung sprechen mindestens zwei wichtige Einwände. Der erste liegt darin, dass einige wichtige Unterschiede zwischen einem Staat und einem privaten Club der oben vorgestellten Art bestehen, und einigen davon genug moralische Bedeutung zukommen mag, um die Analogie zu untergraben.[Fußnote: Phillip Cole (Philosophies of Exclusion: Liberal Political Theory and Immigration [Edinburgh: Edinburgh University Press, 2000], S. 72) bemerkt zurecht, dass es Walzer nicht gelang zu zeigen, dass politische Gemeinschaften in relevanter Hinsicht privaten Clubs entsprechen. Ich gehe hier weiter, indem ich einige relevante Unterschiede aufzeige. ] Im Falle von Staaten wird jedermann dazu genötigt, der Bürger von mindestens einem zu sein – keinem steht es frei, sich schlicht gar keinem Staat anzuschließen. Hinzu kommt, dass diese Staaten äußerst wichtige Dienste bereitstellen, aber manche Staaten anderen stark überlegen sind, so dass Menschen, welche diesen schlechteren Staaten angehören, wahrscheinlich unter schlimmer und lebenslanger Entbehrung und Unterdrückung leiden. Schlussendlich ist die Aussperrung aus einem Land im Allgemeinen auch mit dem Ausschluss aus einer breiten Palette von Interaktionen mit den Bürgern des jeweiligen Landes verbunden. Keiner dieser Sachverhalte trifft typischerweise auf private Clubs zu. Beispielsweise ist niemand dazu gezwungen, einem philosophischen Diskussionsclub anzugehören. Philosophische Diskussionsclubs stellen bei all ihrem Nutzen keine Dienste bereit, die jeder benötigt, um ein annehmbares Leben zu führen, und jene, welche minderwertigen philosophischen Diskussionsclubs angehören, sind auch nicht zu lebenslanger Entbehrung und Unterdrückung verdammt. Schlussendlich ist jemand, der aus einem philosophischen Diskussionsclub ausgesperrt ist, dadurch nicht von einer breiten Palette von geschäftlichen und gesellschaftlichen Interaktionen mit den Clubmitgliedern ausgeschlossen. Er kann sie immer noch einzeln aufsuchen, sie anstellen, sich von ihnen anstellen lassen, usw.


 


Angesichts dieser wichtigen Unterschiede können wir ein weiteres Szenario entwickeln, bei dem die Analogie zur Regierungsgewalt über die Staatsbürgerschaft stimmiger ist. Stellen Sie sich eine Insel vor, auf der jeder Mensch einem von mehreren „Wasserclubs“ angehört. Die Wasserclubs beschaffen ihren Mitgliedern Wasser, und das gesamte Wasser auf der Insel (einschließlich des Regens) untersteht den Clubs. Jedermann muss mindestens einem Club angehören, und niemand kann an den Clubs vorbei Wasser beschaffen. Außerdem verwalten einige Clubs ihr Wasser sehr viel besser oder haben schlicht mehr und hochwertigeres Wasser unter ihrer Kontrolle als andere. Demzufolge leiden viele Menschen auf der Insel unter ständigem Durst und an Krankheiten, die sie sich mit dem Trinkwasser einhandeln. Viele dieser Menschen versuchen, sich besseren Wasserclubs anzuschließen, doch die bessergestellten Mitglieder jener Clubs verweigern ihnen die Aufnahme. Einige Mitglieder der Wasserclubs mit guter Wasserqualität wollen die stärker benachteiligten und durstigeren Menschen aufnehmen, werden aber von den anderen Mitgliedern überstimmt. Außerdem regeln diese besser gestellten Wasserclubs in ihrer Satzung, dass ihre Mitglieder kein Wasser an durstige Menschen außerhalb des Clubs abgeben dürfen und noch nicht einmal Umgang mit ihnen pflegen oder Geschäfte machen dürfen. Diese Regeln werden unter Androhung von Gewalt durchgesetzt.


 


Das vorige Szenario stellt eine stimmigere Analogie zur Einwanderungspolitik der USRegierung dar als das Beispiel mit dem philosophischen Wochenenddiskussionsclub. Bei der Wasserclubgeschichte haben die jeweiligen Clubs lebenswichtige Güter in ihrer Gewalt, die jedermann benötigt; jeder ist gezwungen, einem Club anzugehören; für jene, die einem minderwertigen Club angehören, ist dies mit schlimmen Entbehrungen verbunden; und jene, die aus einem Club ausgeschlossen sind, sind dadurch auch von einer breiten Palette von Geschäfts- und Gesellschaftsbeziehungen mit allen Mitgliedern dieses Clubs ausgeschlossen. In all diesen Aspekten ähneln Wasserclubs Regierungen im Unterschied zum philosophischen Diskussionsclub. Und während der philosophische Diskussionsclub anscheinend im Rahmen seiner Rechte ungewollte Beitrittswillige aussperrt, erscheint mir sehr viel fragwürdiger, dass die Wasserclubs mit guter Wasserqualität im Beispiel ethisch dazu berechtigt sind, durstige und vom Schicksal benachteiligte Menschen auszusperren.


 


Dies ist ein Grund, aus dem die Analogie zu privaten Clubs nicht den angestrebten Schluss zulässt. Beim zweiten Einwand handelt es sich um einen Widerspruchsbeweis: Wenn die PrivatclubAnalogie zeigen kann, dass Ausländer kein Recht auf Einwanderung in die Vereinigten Staaten haben, und Staaten das Recht haben, Kontrolle über die Mitgliedschaft auszuüben, dann lassen sich ähnliche Argumente dafür aufstellen, dass Menschen überhaupt kaum Rechte haben, und Staaten ein nahezu unbeschränkte Recht haben, Zwang auf ihre Mitglieder auszuüben. Die Verfechter der ClubAnalogie müssten bejahen, dass ein Staat Forderungen an seine Bürger stellen darf, welche vergleichbar mit denen sind, die ein privater Club aufstellen darf.


 


Natürlich muss ein Verfechter der Clubanalogie zunächst nicht einräumen, dass der Staat alle Dinge tun darf, die ein privater Club tun darf. Doch er ist darauf festgelegt zu bejahen, dass Staaten über dieselbe Art Recht einer Kontrolle der Bedingungen für die Staatsbürgerschaft verfügen, wie es private Clubs hinsichtlich ihrer Aufnahmebedingungen haben, da es sich dabei um den Angelpunkt der Analogie handelt. Und die Rechte privater Clubs gehen in dieser Hinsicht sehr weit. Ein privater Club handelt selbst dann innerhalb des Rahmens seiner Rechte, wenn er beschwerliche, unkluge und unzumutbare Bedingungen aufstellt (jedoch keine sittenwidrigen Bedingungen). Ich könnte also, wenn ich wollte, einen Club für Leute gründen, die sich weigern, Gemüse zu essen, und jeden Monat 1.000 $ die Toilette hinunterspülen (aber ich darf keinen Club für Mörder gründen). Ich darf niemanden zwingen, meinem Club beizutreten, doch sobald Leute eingetreten sind, begehe ich kein Unrecht, indem ich von ihnen das Hinunterspülen von Geld und den Verzicht auf Gemüse fordere. Ob ich die Mitglieder dafür bestrafen darf, dass sie ihren Lebenswandel nicht an die Satzung anpassen, ist stärker umstritten, doch ich kann zumindest verlangen, dass sie entweder die Strafe auf sich nehmen oder aus dem Club austreten. Gleichermaßen können die Vereinsmitglieder (im Rahmen der entsprechenden Satzungsregelungen) über Satzungsänderungen abstimmen. Ein Club, der als philosophischer Diskussionsclub gegründet wurde, kann zu einem Club für Gemüseverächter werden, vorausgesetzt die Änderung erfolgt satzungsgemäß. Wiederum kann der Club verlangen, dass alle Mitglieder sich entweder an die Regelung halten oder austreten.


 


Gemäß der Analogie zwischen Clubs und Staaten könnte also ein Staat verlangen, dass alle Bürger vom Verzehr von Gemüse absehen (oder aber ihre Staatsbürgerschaft aufgeben), vorausgesetzt diese Regelung wurde im Rahmen eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens erlassen. Einige Leser mag dieses Ergebnis nicht sonderlich beunruhigen. Doch betrachten wir einige der gültigen Bedingungen für die Mitgliedschaft in einem privaten Club. Ich könnte, wenn ich wollte, einen Club für Menschen gründen, die ihren linken Arm abtrennen; oder für solche, die als Frauen Wahlen fernblieben; oder für Leute, die davon absehen, politische Meinungen zu äußern. Wiederum könnte ich niemand dazu zwingen, diesen Clubs beizutreten; doch ich könnte verlangen, dass Mitglieder entweder austreten oder sich an die Statuten des Clubs halten. Stützen wir uns auf die Analogie zwischen Staaten und Clubs, dann könnte ein Staat von seinen Bürgern verlangen, dass diese ihren linken Arm abtrennen, von politischen Meinungsäußerungen absehen, nicht zur Wahl gehen, sofern es sich um Frauen handelt, usw. Was immer ein Gesetz verlangt, man könnte seine Einhaltung als Bedingung für die Mitgliedschaft in der Zivilgesellschaft hinstellen. Der Staat kann also verlangen, dass jeder, der seine Staatsbürgerschaft behalten will, diese Gesetze einhält.


 


Offensichtlich ist an diesem Argument etwas faul. Der Staat hat kein Recht, von seinen Bürgern die Abtrennung ihres linken Arms zu fordern oder Frauen das Wählen zu verbieten oder politische Meinungsäußerungen zu verbieten. Die Überlegung, die zu diesen unplausiblen Folgerungen führt, beruht hauptsächlich auf zwei Prämissen: zum einen darauf, dass der Staat über dieselbe Art von Recht zur Kontrolle der Mitgliedschaft verfügt wie ein privater Club; und zum anderen darauf, dass ein privater Club die eben genannten Bedingungen an die Mitgliedschaft knüpfen kann. Die erste der beiden Prämissen ist fraglicher und sollte von uns verworfen werden. Vielleicht stammt diese Asymmetrie zwischen Staaten und Clubs von einem der Unterschiede, die zuvor in diesem Abschnitt in Bezug auf Staaten und die meisten privaten Clubs genannt wurden. Möglicherweise besteht aber auch irgendein anderer wichtiger Unterschied, der bislang übersehen wurde. Jedenfalls untergräbt die Tatsache, dass Staaten nicht über denselben Spielraum bei der Aufstellung von Bedingungen für die Staatsbürgerschaft verfügen, wie dies private Clubs in Bezug auf Mitgliedschaftsbedingungen tun, den Beweis für die Behauptung, Staaten hätten ein Recht, die Einwanderung zu beschränken. Die Analogie zu privaten Clubs liefert keinen guten Grund zu dem Schluss, Staaten verfügten über ein derartiges Recht.


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